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„Die EU-Politik muss wieder Hoffnungsträger für die Menschen in Europa werden.“

Dietmar Köster

Ohne Zweifel befindet sich die Europäische Union in einer existentiellen Krise: Der Ruf nach „Weniger Europa“ wird lauter, aus EU-Skepsis wird Nationalismus. Mit dem Vereinigten Königreich wird erstmals ein Land aufgrund nationaler Interessen die EU wieder verlassen. Welche Ursachen sind für diese Entwicklung verantwortlich und wie könnte eine Trendwende erreicht werden? Hierzu diskutierten wir mit Dietmar Köster, Mitglied des Europäischen Parlamentes, an diesem Freitag im Café des Fachwerks Gievenbeck. Mit Rückblick auf zwei verheerende Weltkriege wurde die EU (ehemals EG) mit dem Ziel gegründet, den Frieden zwischen den Mitgliedsländern zu sichern. Eine Ursache für die aktuelle Entwicklung sei, so Köster, dass der Fokus der europäischen Politik bis heute auf dem freien Warenverkehr liege und Europa nicht als Sozialunion begriffen werde. Zusätzlich führten die in den letzten zehn Jahren gestiegene Armut, die wirtschaftliche Ungleichheit der Mitgliedsstaaten, prekäre Verhältnisse am Arbeitsmarkt und fehlende finanzielle Mittel aufgrund von „Steuerschlupflöchern“ zu dem Ergebnis, dass die EU ein Projekt ökonomischer Eliten darstelle und von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Europa nicht getragen werde. Als Lösungsansätze nannte Köster zum einen die Reformierung der Steuerpolitik auf europäischer Ebene und das strikte Vorgehen gegen Mitgliedsländer, die steuerliche Anreize gegenüber multinationalen Unternehmen wie Apple, Google, Microsoft etc. bieten. Zum anderen müssen die Mitgliedsstaaten, insbesondere auch Deutschland, dazu angehalten werden, eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz zu verfolgen. „Die EU-Politik muss wieder Hoffnungsträger für die Menschen in Europa werden.“ Dazu trage auch die europäische Sozialdemokratie bei, die sich nicht einer neoliberalen Politik unterwerfe und stattdessen klar den Menschen in den Mittelpunkt stelle. Im Hinblick auf die Migrations-, Flüchtlings- und Steuerpolitk äußerte sich Köster kritisch zu einer neuen großen Koalition. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die schwarze Null letztendlich wichtiger ist als die Unterstützung der Mitgliedsstaaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.“